Wir passen auf UNSER Wasser auf
ecke
März 3, 2014

Beschluss des OGH im Klagenfurter Wasserprozess

Verfasser: forum2010 - Kategorie(n): Allgemein, Bürgerforum News - 0 Kommentare

Über die Möglichkeit der Änderungskündigung durch einen Monopolisten (Wasserversorger)

OGH – Oberster Gerichtshof – Homepage

28. 11. 2013

6 Ob 182/13b

Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Monopolist (hier ein Wasserversorger) ein Dauerschuldverhältnis (hier einen Wasserbezugsvertrag) wegen nicht kostendeckenden Betriebs kündigen und in der Folge von den Kunden ein höheres Entgelt verlangen darf.

Der bisherige Verfahrensgang ist in der auf der Website des Obersten Gerichthofs dargestellten Entscheidung vom 6. 6. 2013, 6 Ob 163/12g, ersichtlich.

Im jetzigen zweiten Rechtsgang geht es nur mehr um das Klagebegehren, die beklagte Stadtwerke Klagenfurt AG
1. sei nicht berechtigt, von den beiden Klägern (Wasserkunden der Beklagten) ein über die bisher verlangten Entgelte höheres Entgelt für Wasserbereitstellung und Messleistung einzuheben, und
2. müsse es unterlassen, die Wasserversorgung der Kläger einzuschränken.

Das Erstgericht wies beide Begehren ab.

Das Berufungsgericht hob diesen Teil des Urteils des Erstgerichts auf, weil zur abschließenden rechtlichen Beurteilung noch weitere Beweisaufnahmen und Erörterungen vor dem Erstgericht notwendig seien. Es ließ zur Überprüfung seiner Rechtsansicht den Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen seinen Aufhebungsbeschluss zu.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der beklagten Partei nicht Folge.

Er führte zum ersten Teil des Klagebegehrens im Wesentlichen aus: Die beklagte Partei unterliegt als Monopolistin dem Kontrahierungszwang, sie muss also mit allen, die in ihrem Versorgungsbereich Wasser beziehen wollen, zu angemessenen Bedingungen Wasserbezugsverträge abschließen. Sie ist unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, bestehende Verträge aufzukündigen (etwa wegen nicht kostendeckenden Betriebs mit den vereinbarten Entgelten), wenn sie gleichzeitig bereit ist, mit den Kunden neue Verträge zu angemessenen Bedingungen (kostendeckende Entgelte) abzuschließen (Änderungskündigung). Wenn jedoch ein nicht kostendeckender Betrieb auf schuldhafte Misswirtschaft oder gar (hier von den Klägern sinngemäß behauptete) gesetzwidrige Machenschaften beim Monopolisten zurückzuführen ist, darf dies nicht auf die Kunden über höhere Entgelte überwälzt werden; vielmehr ist dann derjenige, der die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgelagert hat (hier die Stadt Klagenfurt als Alleinaktionärin der beklagten Partei), verpflichtet, durch Zuschüsse die Insolvenz des Monopolisten abzuwenden.

Zum zweiten Teil des Klagebegehrens führte der Oberste Gerichtshof aus: Wenn Wasserkunden wie die Kläger den Abschluss eines ihnen von der beklagten Monopolistin angebotenen Wasserbezugsvertrags zu angemessenen (gewöhnlichen) Bedingungen verweigern, herrscht ein vertragsloser Zustand, der den Monopolisten berechtigt, die Wasserversorgung zu beenden.

Februar 8, 2014

Presseartikel zum Wasserstreit

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Kronen Zeitung 31.01.2014

Versorgerfehler_zahlen_31.1.2014_001

 

Kurier 29.01.2014

Wasserstreit geht nach OGH weiter Kurier 29.1.2014 001

OGH Beschluss vom 28.Nov 2013

Verfasser: admin - Kategorie(n): Bürgerforum News - 0 Kommentare

OGH Beschluss vom 28.Nov 2013

Details als PDF

OGH Beschluss

Juli 3, 2013

OGH Urteil zum Wasserstreit: Privatisierung möglich – Land ist gefordert.

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Der OGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz dahingehend geändert, dass er der Gemeinde Klagenfurt die Wahl lässt, die Gebühren selbst vorzuschreiben oder durch eine privatwirtschaftlich organisierte Kapitalgesellschaft(z.B. Aktiengesellschaft) vorschreiben zu lassen. Dies eröffnet einer Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor, wie es bei der Wörtherseeschifffahrt geschehen ist. Das Land ist nun gefordert durch eine Änderung des Gemeindewasserversorgungsgesetzes vorzuschreiben, dass die Gebühren für Wasserbezüge aus Gemeindewasserversorgungsanlagen nur durch die Gemeinde selbst aufgrund einer Verordnung des Gemeinderates vorgeschrieben werden dürfen; so geschieht das in den übrigen Kärntner Gemeinden. Über die Angemessenheit der Bereitstellungsentgelte hat das Oberlandesgericht Graz neuerlich zu entscheiden.

Leider war die Entscheidung des OGH nicht im Sinne der Wasserkunden. Es liegt nun an der Kärntner Landesregierung das Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz so zu abzuändern, dass die Wasserversorgung der Landeshauptstadt künftig durch den Gemeinderat kontrolliert und Gebühren von diesem vorgeschrieben werden müssen. Die Bevölkerung hat sich in sämtlichen Umfragen gegen eine private Wasserversorgung ausgesprochen.

März 22, 2013

Wasserprivatisierung gesetzlich Riegel vorschieben

Verfasser: forum2010 - Kategorie(n): Bürgerforum News - 0 Kommentare

Aussendung des Bürgerforum „Wasser Klagenfurt“ anläßlich des Weltwassertages

Das Bürgerforum Wasser-Klagenfurt ruft am Tag des Wassers 2013 die künftige Landesregierung auf, durch eine Gesetzesänderung die Privatisierung von Wasserversorgung nicht mehr zuzulassen. Internationale Beispiele sind hier abschreckend. Vermeintliche Vorteile für Gemeinden erwiesen sich als Nachteil für die Bevölkerung. Wasser ist ein Allgemeingut und gehört uns allen; es ist ein Menschenrecht mit einwandfreiem Trinkwasser, in ausreichender Menge und zu einem angemessenen Preis versorgt zu werden. Dabei ist für Gewinnstreben und aufgeblähte Verwaltungsapparate kein Platz. Die Wasserversorgung in Klagenfurt muss zurück in die Hoheit des Gemeinderates.

Durch die geplante EU-Richtlinie ist die Problematik der Privatisierung der Wasserversorgung in den Städten in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. In verschiedenen Großstädten Europas wurde dieser Weg gegangen und die Wasserversorgung globalisiert. Die Kommunen erhielten vom Käufer- einem Multi-Konzern – einen Geldbetrag und konnten dadurch einerseits Budgetlöcher stopfen, andererseits wurden Prestigeprojekte wie Hallenbäder, Stadien etc. finanziert. Die Folgen waren verheerend: Schlecht gewartete Netze führten oft zu Ausfällen in der Versorgung, die Wasserqualität hat sich vermindert. Die Tarife wurden enorm teuer. In vielen Städten hat man daher die Privatisierung zurückgenommen, was zwar sehr teuer war, aber trotzdem konnten die Tarife bereits gesenkt werden.

Im Jahre 2000 wurde in Klagenfurt die Wasserversorgung auf die privatrechtlich organisierte STW-Aktiengesellschaft von der FP/VP-Koalition in die Wege geleitet. Die Tarife schnellten durch die Bereitstellungsgebühr in die Höhe. Auch hatte ein internationaler Konzern schon seinen Fuß in der Tür. Damals konnte ein leidvoller Weg für die Bevölkerung noch abgewendet werden. Doch die privatrechtliche AG kann jederzeit ohne Befassung des Gemeinderates die Wasserversorgung ausgliedern und verkaufen, möglicherweise mit alleiniger Zustimmung des Bürgermeisters. Jedenfalls aber mit der einfachen Mehrheit im Gemeinderat, die sich ganz leicht finden lässt, wie das Beispiel des Stadtbudgets 2013 zeigt.

Bürgermeister Scheider denkt trotz Gerichtsurteil nicht im Geringsten an eine Rückführung in die Gemeindeverwaltung. Im Sinne der Sicherung des Grundrechtes auf einwandfreies Wasser für alle Bürger ist daher die neu gewählte Landesregierung aufgerufen, derartige Privatisierungen wirksam zu verhindern. Durch eine Gesetzesnovelle soll festgelegt werden, dass Wasserversorgungsanlagen, die einen erheblichen Teil der Gemeinde bedienen nur von dieser oder Wassergenossenschaften betrieben werden dürfen. Die Tarife sind von den Gemeinderäten festzulegen, wobei dem Land die Aufsicht hinsichtlich Angemessenheit und soziale Ausgewogenheit obliegt. Da laut Anfragebeantwortung durch Bgm. Scheider die Wasserrechte (noch?) bei der Stadt liegen, ist eine solche „Rekommunalisierung“ rechtlich unproblematisch.

März 3, 2013

Beitrag im ORF Eco, 28.02.2013

Verfasser: admin - Kategorie(n): Bürgerforum News - 0 Kommentare

Textinhalt zum Fernsehbeitrag:

ECO-Team:

Weltweit führend im Bereich Trinkwasserversorgung  ist der französische Konzern Veolia.

Er  versorgt 103 Millionen Menschen mit Wasser. Auch ohne die jetzt geplante EU-Richtlinie hat es der Veolia Konzern geschafft seine Geschäfte nach Österreich auszudehnen, zumindest vorübergehend.

Im August 2006 gründete Veolia gemeinsam mit den Stadtwerken Klagenfurt das Unternehmen Aquassist. Die Anteile hielt mehrheitlich Veolia.

Karre – Das Unternehmen Veoila wollte mit der gemeinsamen Firma den slowenischen und den oberitalienischen Markt erobern. Die Stadtwerke Klagenfurt haben sich erhofft, dass sie als Minderheitspartner dieses Unternehmens, wenn (?)  dieses Unternehmen und die Businesspläne gingen ja von 30 – 50 Millionen Euro Umsatz pro Jahr aus entsprechende Renditen erwartet.

ECO Team-  Das Unternehmen sollte die Wartung des Wassernetzes in Klagenfurt übernehmen. Ein klassischer Fall  einer öffentlichen Dienstleistung. Der Erfolg war bescheiden. 2010 wurde Aquassist liquidiert. Zurück  blieben Bürger, die über viel zu hohe Wasserpreise  klagen. Auf die Dienstleistungen internationaler Konzerne kann man hier verzichten.

Karre – Wir haben natürlich gelernt, dass es für ein öffentliches Unternehmen, grad was das Thema Wasser betrifft, ungünstig ist mit einem privaten zusammen zu arbeiten.

ECO Team Frage: was heißt ungünstig?

Karre – Ja, sie haben einfach einen Riesenwirbel  für sehr wenig Vorteile  d.h. wenn sie sich überlegen, sie haben einen Vorteil der ihnen 10 % Kostenvorteil und sie haben einen riesigen politischen Wirbel, der sie monatelang beschäftigt –  steht das in keinem Verhältnis.

Video: Eco_2013-02-28_Wirbel-ums-Wasser_Ausschnitt

Link zur gesamten Sendung Eco in der ORF TVThek

Februar 20, 2013

Krimi um privatisiertes Wasser + Water Makes Money Bericht

Verfasser: admin - Kategorie(n): Allgemein - 0 Kommentare

Bericht der Kronen Zeitung vom 20.02.2013

 

Krimi um privates Wasser 20.02.2012

Krimi um privates Wasser 20.02.2012

Bericht zum Prozess des Wasserkonzern Veolia gegen den Filmproduzenten von „Water makes money“.

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns …

Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:

Jean-Luc Touly hatte schon seine Verteidigungsrede dazu genutzt, ausführlich über die Machenschaften des Konzerns, die er persönlich erlebt hatte, zu berichten. Die 10 Zeugen der Verteidigung belegten seine Aussagen mit weiteren Beispielen aus ihren Erfahrungen und Recherchen. Nach der Vereidigung hörten die Anwesenden geradezu atemlos zu, was die Abgeordnete aus Marseille, der Gewerkschafter aus Rennes, unsere Filmprotagonisten aus Bordeaux und Grenoble u.a. über Fälle struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias aber auch von Suez berichteten. Manchmal ging ein Raunen durch den Saal, ob der Ungeheuerlichkeiten der aufgeführten Beispiele, der Millionen an Bestechungsgeldern. Der Gegenanwalt stellte kaum mehr Fragen an die Zeugen. Allen war klar: Eigentlich müssten die privaten Konzerne vor Gericht stehen. Nur an die Pariser Vizebürgermeisterin ging die Frage, warum sie an dem Film „Water Makes Money“ teilgenommen habe: Das Thema der Wasserversorgung sei in Frankreich nie öffentlich diskutiert worden. Der Film hätte genau das provoziert und erreicht.

Anschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veoliassehen würde!

Erst am 28.März ergeht das Urteil…Natürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen.

Es gab zahllose Solidaritätsveranstaltungen, Berichte in der Taz, der Süddeutschen, der FAZ, sogar in den Kulturnachrichten des Deutschlandfunks. In Frankreich war es ähnlich. Wir möchten all Ihnen von Herzen danken für Ihren Beitrag, die benötigte Öffentlichkeit für den Prozess herzustellen. Veolia mag es ja lieber, in exclusiven Restaurants diskret den Scheck rüber zu schieben.

Danke auch für die enorme Spendenbereitschaft. Innnerhalb einer Woche kamen knapp 4.000€ für die Prozesskosten zusammen. Die andere Hälfte der Kosten wird in Frankreich zusammengetragen. Deshalb bitte jetzt keine Spenden mehr! Wir könnten ja gewinnen! Über das Urteil werden wir Sie unterrichten.

Ihr Water-Makes-Money-Team Leslie Franke , Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler

P.S. Die Liste der Prozesskostenspender werden wir auf die Water Makes Money- Webseite stellen (Spender nur mit Vornamen). Und in absehbarer Zeit folgt dann auch die Abrechnung.

Film „Water makes money“ auf Youtube ansehen

 

Februar 5, 2013

Ist Wasser Privatsache?

Verfasser: admin - Kategorie(n): Bürgerforum News - 0 Kommentare

Zwei Artikel aus der Kleinen Zeitung (01.02.2013)

Details als PDF

Bericht #1

Details als PDF

Bericht #2

 

Februar 3, 2013

Sofortige Rückführung des Klagenfurter Trinkwassers in den Hoheitsbereich der Stadt Klagenfurt!

Verfasser: forum2010 - Kategorie(n): Allgemein, Bürgerforum News - 0 Kommentare

Unser Wasser darf nicht länger Teil der STW Aktiengesellschaft bleiben!                                         

Der in Klagenfurt weiter schwelende Wasserstreit um die überhöhte Bereitstellungsgebühr trifft genau die jetzt mit der EU-Debatte akut gewordene Frage der Privatisierung der Wasserversorgung. Immer wieder wird von der Stadtwerken Klagenfurt AG im Gerichtsverfahren auf die Wirkungen des Privatrechtes (Privatisierung im Jahr 2000) hingewiesen.
Bekanntlich hat die Stadtwerke Klagenfurt AG ohne Befassung des Gemeinderates eine Bereitstellungsgebühr von mindestens rd. 90 Euro jährlich den Wasserbeziehern auf den Tisch geknallt. In dem schon drei Jahre dauernden Rechtsstreit wird immer wieder betont, dass die Stadtwerke AG berechtigt sei, privatrechtliche Entgelte bzw. eigene Preise den Wasserkunden vorzuschreiben.
Das Oberlandesgericht Graz hat dieser Ansicht widersprochen und festgestellt, dass die Wasserversorgung durch die Stadtverwaltung zu erfolgen hat. Zwar sind die Aktien der Stadtwerke Klagenfurt AG (noch????) zu 100 % im Besitz der Landeshauptstadt, jedoch hat der Gemeinderat bei der Gestaltung der Wasserpreise überhaupt kein Mitwirkungsrecht. Als Eigentümervertreter bei den Stadtwerken ist „allein“ der Bürgermeister zuständig.
Gerüchteweise wird in Klagenfurt verbreitet, dass sich nach der Liquidierung der STW Tochter Aquassist Wasser Service GmbH im Jahr 2009 / 2010 schon Möglichkeiten einer Beteiligung privater Investoren an der Klagenfurter Wasserversorgung zumindest ventiliert, wenn nicht gar vereinbart wurden.

Bürgermeister Christian Scheider kümmert sich überhaupt nicht um die Sicherung der Trinkwasserreserven von Klagenfurt, indem er die notwendigen und entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderates herbeiführt, wie auch schon vom Rechnungshof gefordert. Statt dessen billigt er die Vorgangsweise der Organe der Stadtwerke Klagenfurt AG und lässt im Klagenfurter Wasserprozess mit einem weiteren Rechtsmittel an den OGH die Möglichkeit der Privatisierung kommunaler Leistungen weiter prüfen. Offenbar soll die Zeit bis zum Inkrafttreten neuer EU-Richtlinien zur Wasserprivatisierung gewonnen werden, koste es was es wolle für die Steuerzahler.

Januar 31, 2013

DerStandard Artikel: Auch in Österreich haben Private Hände im Spiel

Verfasser: admin - Kategorie(n): Bürgerforum News - 0 Kommentare

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